Am. 20. Januar haben die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Digital Services Act (DSA) abgestimmt. Dabei gab es eine klare Mehrheit für den DSA, sodass jetzt die Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten über eine endgültige Fassung starten können.
Für die Verbraucher in der EU ändert sich damit erst einmal nichts. Mittelfristig dürfte der DSA jedoch noch sehr wichtig werden. Unter anderem sollen Internetnutzer damit besser vor illegalen Inhalten, aber auch vor falschen Informationen geschützt werden. Insbesondere große Konzerne wie Meta (mit seinen Plattformen Facebook und Instagram) dürften deshalb mit Spannung auf die neuen Regeln warten.
In Deutschland gab es unter anderem vom Bundesverband Digitale Wirtschaft Kritik an dem vom EU-Parlament beschlossenen Entwurf. Thomas Duhr, Vizepräsident des Verbands, meint, dass der DSA zum „Auffangbecken für ausnahmslos alle digitalen Regulierungsprojekte geworden ist, die manche Abgeordnete seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg beschäftigen. Die tatsächliche Zielsetzung der Verordnung geht damit an dieser Stelle verloren.“
Ob die weitreichenden Änderungen, die das Parlament gefordert hat, tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, ist jedoch noch fraglich. Diese dürften in den nun folgenden Verhandlungen schließlich noch einmal angepasst werden. Die endgültige Version des DSA könnte dann vielleicht schon bis Mitte des Jahres vorlieren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den DSA bis Ende Juni unter Dach und Fach bringen – dann endet die Ratspräsidentschaft von Frankreich.