Vor einigen Tagen haben Spitzenpolitiker in der Europäischen Union eine vorläufige Einigung über den neuen Data Governance Act (Daten-Governance-Gesetz) erzielt. Damit sollen die Verfügbarkeit von Daten gefördert und ein vertrauenswürdiges Umfeld zur Nutzung von Daten für Forschung und die Schaffung innovativer Dienste und Produkte errichtet werden.
Das neue Gesetz ist zudem wichtiger Bestandteil der europäischen Datenstrategie. Diese zielt vor allem darauf, die Datenwirtschaft zu stärken, Wohlstand und Wohlergehen zu steigern und Europa einen Wettbewerbsvorteil zum Nutzen der Bürger und Unternehmen zu verschaffen.
„Diese Verordnung ist der Grundstein für den Aufbau einer soliden und fairen datengetriebenen Wirtschaft“, sagt dazu die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager. „Es geht darum, die Bedingungen für einen vertrauenswürdigen Datenaustausch im Einklang mit europäischen Werten und Grundrechten zu schaffen. Wir sorgen für ein sicheres Umfeld, in dem Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg gemeinsam genutzt werden können.“
Schon im November 2020 wurde der Data Governance Act offiziell vorgeschlagen. Damit ist er die erste Initiative innerhalb der europäischen Datenstrategie. Sowohl bei Branchenverbänden als auch bei vielen Vertretern der Nutzer von Onlinediensten hat die aktuelle Version viel Zustimmung erhalten. Deshalb dürften die Bestätigung im Europäischen Rat sowie im Europaparlament nur noch Formsache sein. Zwar dauert es dann noch etwa ein Jahr, bis die neuen Vorschriften tatsächlich zur Anwendung kommen. Vor allem für Unternehmen bietet dieser Zeitraum jedoch ein hohes Maß an Planungssicherheit.