Im Rahmen der sogenannten „Digitalklausur“ im Schloss Meseberg hat die Bundesregierung einige konkrete Maßnahmen beschlossen, um die Digitalisierung in Deutschland weiter voran zu bringen. Besonders wichtig: Mehr als eine Milliarde Euro soll in den Ausbau von Mobilfunknetzen investiert werden. Mit diesem Geld soll die Geschwindigkeit von mobilen Netzwerken gerade in ländlichen Gebieten deutlich verbessert werden.
Das Geld, das nun investiert werden soll, stammt aus den Einnahmen, die bei der Versteigerung von Lizenzen für den neuen 5G-Standard erzielt wurden. Damit soll die aktuelle Abdeckung von Mobilfunknetzen, die in Deutschland bei knapp unter 94 Prozent liegt, auf 97,5 Prozent der Fläche und auf 99,95 Prozent der Haushalte ausgeweitet werden.
Neben den Investitionen will die Regierung auch mit härteren Auflagen für Mobilfunkbetreiber dafür sorgen, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Netzen in Deutschland künftig zum Standard wird. Bereits im Frühjahr hatte es einen Beschluss zur Gründung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunk gegeben. Diese soll bei Bedarf auch selbst Aufträge vergeben können.
Abgesehen von diesen konkreten Zielen gab es im Rahmen der Digitalklausur jedoch keine herausragenden Beschlüsse. Im Vorfeld hatte das bei Experten schon für Kritik gesorgt. Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom, hatte beispielsweise erklärt, dass die Datenethikkommission mit ihrem Bericht zur Kontrolle von Algorithmen gerade erst ein „Paradebeispiel des Zauderns“ geliefert habe. Zudem seit Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß, auch die Investitionen in diesem Bereich seien deutlich niedriger als in anderen großen Volkswirtschaften.