Die Mitgliedsstaaten der EU haben heute im Ministerrat den AI Act beschlossen. Nach der Veröffentlichung in den kommenden Tagen tritt der AI Act dann 20 Tage später offiziell in Kraft. Unternehmen müssen dann sechs Monate später schon die ersten konkreten Regeln befolgen.
Die wegweisende Rechtsvorschrift folgt einem „risikobasierten“ Ansatz. Das bedeutet: Je höher das Risiko, der Gesellschaft Schaden zuzufügen, desto strenger sind die Vorschriften. Es ist das erste Gesetz seiner Art weltweit und könnte laut der EU-Verantwortlichen einen globalen Standard für die Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) setzen.
Das neue Gesetz soll die Entwicklung und Einführung von sicheren und vertrauenswürdigen KI-Systemen im gesamten EU-Binnenmarkt durch private und öffentliche Akteure fördern. Gleichzeitig soll es die Achtung der Grundrechte der EU-Bürger gewährleisten und Investitionen und Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz in Europa fördern. Der AI Act gilt nur für Bereiche, die unter das EU-Recht fallen, und sieht Ausnahmen vor, etwa für Systeme, die ausschließlich für militärische und Verteidigungszwecke sowie für Forschungszwecke verwendet werden.
Weitere Informationen rund um den AI Act gibt es auf der Website der Europäischen Union.