Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, überreichte am 25. März seinen jährlichen Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.
In seinem Bericht stellt Kelber unter anderem fest, dass Datenschutzfragen während der Pandemie das beherrschende Thema sind: „Während uns Corona täglich vor neue Herausforderungen stellt, bleibt der Rest der Welt aber nicht stehen. Selbst ohne die Pandemie hätte meine Behörde alle Hände voll zu tun gehabt. Zum Beispiel mit dem Schrems II-Urteil, dem Brexit, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Neuordnung der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst“, erläuterte Kelber seine Aufgaben in den vergangenen zwölf Monaten.“
Zugleich solle der Bericht den Blick der Öffentlichkeit aber auch auf gute Entwicklungen lenken: „Es gibt viele positive Dinge zu berichten, insbesondere bei den Projekten, bei denen ich früh beteiligt wurde und beraten konnte. Zum Beispiel, dass die Nachrichtendienste nach meinem Hinweis Bewerber über die Ausnahmeregelungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz informieren. Oder dass meine Kontrollen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und beim Technischen Hilfswerk zu erfreulichen Ergebnissen geführt haben.“ Für den nächsten Tätigkeitsbericht wünscht Kelber sich vor allem, „dass wir uns mit Corona nur noch in der Rückschau beschäftigen und die Liste der positiven Beispiele länger wird.“
In diesem Jahr wurde für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit zum ersten Mal ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht erstellt. Eine kurze Übersicht über die wichtigsten Themen ist unter diesem Link zu finden. Der komplette Bericht steht hier als kostenloser Download bereit.