Eigentlich sollten alle Rechtsanwälte in Deutschland seit dem 1. Januar über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Statt für einfache Kommunikation sorgt das Postfach jedoch bisher vor allem für Streit zwischen dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).
Der Hintergrund: Das beA ist bereits seit Weihnachten offline, da es bei einem eingesetzten Zertifikat Bedenken zur IT-Sicherheit gab. Die BRAK hatte in diesem Zusammenhang betont, dass das beA erst dann wieder online gehen kann, wenn sicher ist, dass eine spezielle E-Mail-Verschlüsselung die Vertraulichkeit der auf diesem Wege übermittelten Dokumente gewährleistet.
Schon Anfang Januar hatte der DAV in diesem Zusammenhang eine grundlegende und von der BRAK unabhängige Prüfung gefordert. „Das Interesse an einer schnellen Inbetriebnahme muss hinter den Sicherheitsanforderungen zurückstehen“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schnellenberg dazu.
Transparenz zum Anwaltspostfach gefordert
Die im DAV zusammengeschlossenen Anwälte waren jedoch nicht die einzigen, die den Wunsch nach mehr Transparenz hatten. Mehrere regionale Rechtsanwaltskammern hatten sogar Anträge gestellt, die die Veröffentlichung des Quellcodes zum Ziel hatten.
Eine Entscheidung gab es bisher jedoch nicht, vielmehr wurde diese am 28. Mai erst einmal vertagt. Die Teilnehmer der Präsidentenkonferenz der BRAK, bei der es um das Thema ging, konnten laut einer Pressemitteilung nicht abschätzen, „welche Auswirkungen eine Veröffentlichung des Quellcodes als Open Source auf das gesamte beA-System konkret haben könnte und mit welchen Kosten dieses Vorgehen verbunden wäre“. Ein mittlerweile vorliegendes Gutachten ist ebenfalls noch nicht öffentlich zugänglich.
Die fehlende Transparenz hatte DAV-Präsident Schnellenberg in den vergangenen Wochen schon mehrfach kritisiert. Dagegen hat sich jetzt wiederum der scheidende BRAK-Präsident in einem Schreiben an den DAV zur Wehr gesetzt. Dieses Schreiben wurde zudem an die regionalen Anwaltskammern verschickt – der Streit zwischen den beiden Verbänden ist also noch lange nicht beigelegt. Wie lange es noch dauert, bis Anwälte über ihr spezielles Postfach endlich erreichbar sind, steht derzeit also noch in den Sternen.