Vor einigen Tagen sorgte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Vorstoß zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Aufsehen. Sie hatte aufgrund von Bedenken in der Wirtschaft angeregt, die Regeln für die Umsetzung der Verordnung zu ändern. Dafür erhält sie jedoch selbst innerhalb der Regierung kaum Zuspruch. Die Berliner Zeitung berichtet unter anderem, dass es nach Ansicht von Regierungsvertretern höchst fraglich sei, wie sich das umsetzen ließe.
Am Mittwoch hatte Merkel bei einer Parteikonferenz in Berlin gesagt, die bislang vorgesehene Umsetzung lasse Probleme entstehen. In anderen Ländern werde die DSGVO anders realisiert, deshalb werde sie sich noch einmal mit dem Bundesinnenminister beraten.
Die DSGVO tritt am 25. Mai vollständig in Kraft. Unter anderem sollen damit personenbezogene Daten in der gesamten EU besser geschützt werden.
Verbraucherfreundliche Umsetzung
„Natürlich brauchen wir Datensouveränität bei den einzelnen Menschen“, sagte Merkel. Die neue Verordnung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei. Schließlich ist die Arbeit mit großen Datenmengen laut Merkel ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und daher zentral für die Entwicklung Deutschlands.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) hingegen ist eine große Befürworterin der DSGVO. Für sie ist die Verordnung ein „Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten“. Zugleich betont sie jedoch: „Wir müssen dafür sorgen, dass sie verbraucherfreundlich angewandt wird. Das gilt insbesondere für Vereine, Ehrenamtliche und kleine Unternehmen.“ Große Unternehmen, die mit persönlichen Daten sehr viel Geld verdienten, müsse hingegen klar sein: „Wenn sie sich nicht an das europäische Recht halten, drohen ihnen künftig schmerzhafte Sanktionen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, erklärte Barley weiter.
Nur Verwarnungen in Österreich
Politiker aus der Opposition zeigten sich besonders empört. Die Aussage der Bundeskanzlerin dokumentiere “die ganze Unentschlossenheit und Unprofessionalität der Bundesregierung in Sachen Daten- und Verbraucherschutz“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen und Mitglied im Innenausschuss, der Berliner Zeitung. „Die Bundesregierung saß bei den Verhandlungen mit am Tisch. Dass ihr die Datenschutzgrundverordnung nur wenige Tage vor Inkrafttreten auffällt und sie die Umsetzung in Frage stellt, zeigt auch, welches Desinteresse sie bisher daran gehabt hat“, kritisierte er weiter.
Anders als in Deutschland droht Unternehmen in Österreich bei Verstößen gegen die DSGVO bislang nur eine Verwarnung. Eine Strafe soll erst bei Wiederholungen verhängt werden. Für Behörden, die Rechte zum Thema Datenschutz verletzten, sind überhaupt keine Sanktionen vorgesehen. Experten sind allerdings der Meinung, dass diese Verwässerung gegen das europäische Recht verstößt. Die DSGVO sieht schließlich „abschreckende“ Strafen vor.