Seit dem 25. August sollen Konsumenten in der gesamten EU besser gegen Desinformationen im Internet gesch\u00fctzt werden. Das ist das wichtigste Ziel einer neuen Verordnung, die den Namen Digital Services Act (DSA) tr\u00e4gt. In Deutschland wird der DSA durch das „Digitale-Dienste-Gesetz“ (DDG) umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst gilt der DSA nur f\u00fcr gro\u00dfe Plattformen mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat. Ab dem 17. Februar 2024 werden jedoch alle Unternehmen und andere Organisationen erfasst, die selbst digitale Dienste anbieten. Das bedeutet f\u00fcr die Betreiber, dass sie neue Pflichten mit Blick auf den Verbraucherschutz erf\u00fcllen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Alles in allem schafft der einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen f\u00fcr digitale Dienste wie Onlineplattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen. Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, k\u00f6nnen Nutzer dies in Deutschland bei der Bundesnetzagentur melden.<\/p>\n\n\n\n
Die Bestimmungen f\u00fcr gro\u00dfe Plattformen, f\u00fcr die der DSA schon jetzt gilt, werden direkt von der EU-Kommission durchgesetzt. Dagegen haben die EU-Mitgliedsl\u00e4nder die Aufsicht \u00fcber die kleineren Dienste, f\u00fcr die die entsprechenden Vorgaben ab dem kommenden Februar gelten. Bis dahin soll auch das DDG verabschiedet werden. Dadurch wird unter anderem das bisherige Telemediengesetz au\u00dfer Kraft gesetzt, die Vorschriften werden in das neue DDG \u00fcbernommen oder angepasst.<\/p>\n\n\n\n